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Zum Problem Aufsichtsfreier Verwaltung Durch Das Bundeskartellamt: Untersucht Am Beispiel Des Fusionskontrollverfahrens

Zum Problem Aufsichtsfreier Verwaltung Durch Das Bundeskartellamt: Untersucht Am Beispiel Des Fusionskontrollverfahrens

Paperback

Series: Europaeische Hochschulschriften Recht, Book 1258

Business GeneralEconomics

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ISBN10: 3631451199
ISBN13: 9783631451199
Publisher: Peter Lang
Published: Jul 1 1992
Pages: 237
Language: German
Jegliches staatliche Handeln bedarf der demokratischen Legitimation durch das Volk. Diese wird für die Exekutive vermittelt durch die Verantwortung des jeweils zuständigen - und aufsichtsführenden - Bundesministers gegenüber dem Parlament. Ministerialfreie Räume sind dem Grundgesetz zumindest grundsätzlich unbekannt und nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn höherwertige Interessen eine Lockerung durchgängiger parlamentarischer Kontrolle ausnahmsweise erfordern. Für die Verwaltungstätigkeit des Bundeskartellamtes gibt es Anzeichen, da die Ministeraufsicht nur sehr eingeschränkt erfolgt. Die vorliegende Arbeit untersucht, wie weit die besondere Funktion und Aufgabenstellung des Amtes ein Defizit an demokratischer Kontrolle seines Verwaltungshandelns rechtfertigen kann.

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