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Die Gerichtliche Ueberpruefbarkeit Von Planfeststellungsbeschluessen: Zu Den Klagemoeglichkeiten Der Bundeslaender Und Gemeinden Unter Besonderer Beru

Die Gerichtliche Ueberpruefbarkeit Von Planfeststellungsbeschluessen: Zu Den Klagemoeglichkeiten Der Bundeslaender Und Gemeinden Unter Besonderer Beru

Paperback

Business GeneralEnvironmental StudiesGeneral Law

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ISBN10: 3631459130
ISBN13: 9783631459133
Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W
Published: May 1 1993
Pages: 102
Language: German
Bei dem Bau planfeststellungsbedürftiger Vorhaben ergeben sich regelmä ig Konflikte mit dem Natur- und Denkmalschutz. Problematisch ist, wer die Verletzung der dem öffentlichen Interesse dienenden Natur- bzw. Denkmalschutzgesetze rügen kann. Nach geltendem Recht ist eine Klage nur zulässig, soweit sich der Kläger auf die Verletzung eigener Rechte beruft. Die Autorin zeigt auf, da den von Fachplanungen betroffenen Bundesländern und Gemeinden zur Verbesserung des Natur- und Denkmalschutzes bisher ungenutzte Klagemöglichkeiten zustehen. Aktuell wurde dieses Problem durch Klagen der Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz, mit denen diese jüngst die mangelhafte Berücksichtigung des Natur- und Denkmalschutzes seitens der Planfeststellungsbehörde rügten. Das Verhältnis der kommunalen Bauleitplanung zu den das Gemeindegebiet berührenden Fachplanungen steht dagegen schon längere Zeit im Mittelpunkt regen wissenschaftlichen Interesses.

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