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Politisch Immunisierte auf dem Prüfstand der Strafverfolgung

Politisch Immunisierte auf dem Prüfstand der Strafverfolgung

Paperback

General Law

ISBN10: 6208900859
ISBN13: 9786208900854
Publisher: Verlag Unser Wissen
Published: May 27 2025
Pages: 180
Weight: 0.55
Height: 0.41 Width: 6.00 Depth: 9.00
Language: German
Politische Immunität ist ein Attribut, das bestimmten Amtsträgern zuerkannt wird, um einerseits die völlige Unverantwortlichkeit für unerlässliche Handlungen, die sie im Rahmen ihres Amtes vornehmen, und andererseits die Unantastbarkeit für alle von ihnen begangenen Straftaten zu gewährleisten. Die Auswirkungen dieser Immunitäten stellen bei der Strafverfolgung ein gro es Problem dar, so dass in der Praxis die Begünstigten über dem Gesetz zu stehen scheinen. Da die Unverletzlichkeit keineswegs zu Straffreiheit führt, muss der entsprechende Rechtsrahmen saniert werden, um eine effektive Strafverfolgung der Inhaber dieser Immunitäten zu ermöglichen.

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