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Der Verfassungsrechtliche Steuerbegriff

Der Verfassungsrechtliche Steuerbegriff

Paperback

General Law

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ISBN10: 3631304919
ISBN13: 9783631304914
Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W
Published: Nov 1 1996
Pages: 225
Language: German
Die Einführung neuer Abgaben ist oftmals weniger in materiell-verfassungsrechtlicher als vielmehr in kompetenzrechtlicher Hinsicht problematisch, da das Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenz für Steuern und für die übrigen Abgabenarten unterschiedlich regelt. Deshalb ist es für die Beurteilung der finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit unerlä lich, zu klären, ob eine Steuer oder eine andere Art von Abgabe vorliegt. Das Grundgesetz definiert den Begriff Steuer jedoch nicht selbst. Eine Legaldefinition findet sich indes in 3 Abs. 1 AO. Daher stellt sich die Frage, ob der verfassungsrechtliche Steuerbegriff mit dem der Abgabenordnung identisch ist oder ob die Auslegung des Grundgesetzes zu einem anderen Ergebnis führt.

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