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Verfahrensfehler Und Ruegeberechtigung Im Strafprozeß: Die Strukturen Der Revisionsberechtigung Unter Besonderer Beruecksichtigung Des Begriffs «Recht

Verfahrensfehler Und Ruegeberechtigung Im Strafprozeß: Die Strukturen Der Revisionsberechtigung Unter Besonderer Beruecksichtigung Des Begriffs «Recht

Maiwald, Manfred
Momsen, Carsten

Paperback

Series: Schriften Zum Strafrecht Und Strafprozeßrecht, Book 28

General Law

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ISBN10: 3631316585
ISBN13: 9783631316580
Publisher: Peter Lang
Published: Jul 1 1997
Pages: 491
Language: German
Rechtsprechung und Lehre diskutieren an verschiedenen Stellen eine Einschränkung der strafprozessualen Revision wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Markant sind insbesondere die Topoi Verzicht , Verwirkung und nicht zuletzt die seit jeher umstrittene sogenannte Rechtskreistheorie des Bundesgerichtshofs. Obwohl das so zentrale Problem der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens betroffen ist, fehlt es bisher an einer fundierten Konzeption, welche die antagonistischen Interessen der Verfahrensbeteiligten einerseits gewährleistet und andererseits zu einem gerechten Ausgleich bringt. Den Hinweis auf eine mögliche Lösung enthält jedoch das Gesetz selbst in der praktisch nur sekundär bedeutsamen Regelung des 339 StPO. Hier nimmt der Gesetzgeber eine Abwägung der verschiedenartigen prozessualen Interessen in bindender Form vor, um das Verfahrensziel, die Herstellung von Rechtsfrieden, zu sichern. Auf dieser Erkenntnis aufbauend wird aufgezeigt, da die gegenüber dem materiellen Strafrecht differenziertere Interessenstruktur des Strafproze rechts dazu führt, da die Verfahrensrüge unter einer zusätzlichen speziellen Voraussetzung steht: der Verfahrensfehlerbeschwer , welcher eine konkrete Betroffenheit in eigenen prozessualen Interessen zur Bedingung einer erfolgreichen Revision macht.

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