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Polizeiliche Kontrollstellen Und Datenverarbeitung: 163 D Stpo Und Novellierte Polizeigesetze Der Laender Zwischen Strafverfolgung, Gefahrenabwehr Und

Polizeiliche Kontrollstellen Und Datenverarbeitung: 163 D Stpo Und Novellierte Polizeigesetze Der Laender Zwischen Strafverfolgung, Gefahrenabwehr Und

Paperback

Series: Schriften Zum Strafrecht Und Strafprozeßrecht, Book 7

General Law

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ISBN10: 3631454945
ISBN13: 9783631454947
Publisher: Peter Lang
Published: Dec 1 1992
Pages: 300
Language: German
Die vorgelegte Studie behandelt die Verarbeitung von Daten, die an polizeilichen Kontrollstellen erhoben werden, aus strafprozessualer und polizeirechtlicher Sicht. Darstellung und kritische Untersuchung des 163 d StPO anhand der im Volkszählungsgesetz-(VZG-)Urteil des BVerfG aufgestellten Kriterien belegen, da die Norm verfassungsgemä ist. In den novellierten Polizeigesetzen ist die Aufgabe der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von der klassischen Gefahrenabwehraufgabe zu trennen. Trotz der Gesetzgebungskompetenz der Länder aus Art. 30, 70 GG sind Gefahrenabwehr und Strafverfolgungsvorsorge als unterschiedliche Datenverarbeitungszwecke zu behandeln. Unter Berücksichtigung dieser Determinanten werden Regeln für die einzelnen Phasen der Verarbeitung von Kontrollstellendaten aufgestellt, die den Vorgaben des VZG-Urteils entsprechen.

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