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Ist das Bundesverfassungsgericht ein Ersatzgesetzgeber?

Ist das Bundesverfassungsgericht ein Ersatzgesetzgeber?

Preiser, Niels

Paperback

PhilosophyInternational Relations

ISBN10: 3668020396
ISBN13: 9783668020399
Publisher: Grin Verlag
Published: Aug 14 2015
Pages: 30
Weight: 0.11
Height: 0.07 Width: 5.83 Depth: 8.27
Language: German
Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 2, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Institut für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Kein anderes Verfassungsorgan setzt mit seinen Entscheidungen so oft eine öffentliche Debatte in Gang wie das Bundesverfassungsgericht. Je nach politischer Richtung wird es für seine Entscheidungen zum Abtreibungsparagraphen, zur Verfolgbarkeit von Stasi-Agenten, zum Auslandseinsatz der Bundeswehr, zum Gewaltbegriff bei Sitzblockaden oder zum Tucholsky-Zitat Soldaten sind Mörder beschimpft oder gelobt. Was genau ist nun dieses Verfassungsgericht, was macht es, und wer spricht die Urteile, die sogar Entscheidungen des demokratisch gewählten Gesetzgebers au er Kraft setzen können? Die vorliegende Arbeit setzt sich mit diesen Fragen auseinander. Daneben werden die Institution und personelle Besetzung des Bundesverfassungsgerichts beleuchtet, die einzelnen Verfahren beschrieben sowie die politische Dimension des Bundesverfassungsgerichts erörtert und kritisch ergänzt.

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