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Haftungsrechtliche Probleme Der Staatsaufsicht in Der Wirtschaft: Fuer Die Geldwirtschaft Dargestellt Unter Einbeziehung Rechtsvergleichender Befunde

Haftungsrechtliche Probleme Der Staatsaufsicht in Der Wirtschaft: Fuer Die Geldwirtschaft Dargestellt Unter Einbeziehung Rechtsvergleichender Befunde

Paperback

Series: Verfassungs- Und Verwaltungsrecht Unter Dem Grundgesetz, Book 11

EconomicsGeneral Law

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ISBN10: 3631430949
ISBN13: 9783631430941
Publisher: Peter Lang
Published: Jun 1 1991
Pages: 192
Language: German
Wer trägt das Schadensrisiko aus dem Funktionieren von polizeilich überwachten Wirtschaftszweigen wie dem Bank- und Versicherungswesen? Der Staat oder der einzelne Unternehmenskunde? Diese Frage, die vor allem bei Konkursen aktuell wird, wurde nach deutschem Recht im wesentlichen anhand der Schutznormlehre beantwortet, die eine Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Interessen bzw. zwischen den verschiedenen Schichten der Aufsicht verlangt. Nach französischem Recht spielt der Begriff des schweren Amtsfehlers eine ähnliche abgrenzende Rolle. Der funktionale Rechtsvergleich zeigt, da die Staatshaftung aus der Wirtschaftsaufsicht zugunsten der unternehmerischen Freiheit und des Staatsfinanzenschutzes in der Privatwirtschaft grundsätzlich abgelehnt wird. Dazu wären die verfassungsrechtlich kritisierten und jedenfalls unbilligen gesetzlichen Haftungsausschlüsse nach deutschem und griechischem Recht eher überflüssig. Deshalb erscheint ihre restriktive Auslegung geboten. Einen völligen Schutz Dritter gegen alle Mi stände kann jedoch die Staatsaufsicht schon aus institutionellen Gründen nicht garantieren, was das Bedürfnis nach wirksamen privaten Sicherungseinrichtungen belegt.

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