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Zur Selbstbelastungsproblematik Bei Der Umsatzsteuerverkuerzung

Zur Selbstbelastungsproblematik Bei Der Umsatzsteuerverkuerzung

Paperback

Series: Europaeische Hochschulschriften Recht, Book 4163

Investing & FinanceGeneral Law

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ISBN10: 3631537026
ISBN13: 9783631537022
Publisher: Peter Lang
Published: Mar 22 2005
Pages: 210
Language: German
Die steuerrechtliche Pflicht zur Abgabe einer korrekten Jahreserklärung zwingt den Steuerhinterzieher, der zuvor unrichtige Voranmeldungen abgegeben hat, zur Offenbarung seiner Straftaten. Dadurch entsteht ein Konflikt mit dem Grundsatz der Freiheit von Selbstbelastungszwang, dessen Verfassungsrang das BVerfG bereits 1979 im Gemeinschuldnerbeschluss feststellte. Die Arbeit setzt sich detailliert mit den von Literatur und Rechtsprechung vorgebrachten Lösungsvorschlägen zur verfassungskonformen Auslegung des 370 I Nr. 1 bzw. 2 AO auseinander und beleuchtet insbesondere den vom BGH im Jahre 2002 entwickelten Ansatz kritisch. Sie analysiert die Reichweite des nemo-tenetur-Grundsatzes und zeigt auf, in welchen Grenzen dieses Prinzip dem Steuerpflichtigen Straffreiheit gewährt, wenn er keine oder eine unrichtige Jahreserklärung abgibt.

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