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Wer überwacht die Wächter? Möglichkeit und Effizienz der Kontrolle des Verfassungsschutzes durch Judikative und Exekutive

Wer überwacht die Wächter? Möglichkeit und Effizienz der Kontrolle des Verfassungsschutzes durch Judikative und Exekutive

Paperback

General Law

ISBN10: 3958203809
ISBN13: 9783958203808
Publisher: Bachelor Master Pub
Published: Apr 17 2015
Pages: 68
Weight: 0.20
Height: 0.14 Width: 5.83 Depth: 8.27
Language: German
Der Verfassungsschutz soll die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen und die Gegner unseres Staates überwachen. Vor dem Hintergrund des Versagens der Sicherheitsbehörden im Hinblick auf die NSU-Mordserie geht es um Konsequenzen für den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz, einer von drei Nachrichtendiensten in Deutschland, soll durch Rechtssprechung sowie Regierung und Verwaltung kontrolliert werden. Der Autor stellt dar, welche Möglichkeiten der Kontrolle es gibt und wie effizient sie sind. Aktuelle Änderungen der Kontrolle und Überwachung des Verfassungsschutzes durch Parlamente und Behörden werden dargestellt und bewertet. Au erdem werden verwaltungsprozessrechtliche Fragen des Geheimnisschutzes wie das in-camera-Verfahren und rechtswissenschaftliche Aspekte der Überwachung aufgeführt.

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