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Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht: Eine eingriffsrechtliche Betrachtung

Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht: Eine eingriffsrechtliche Betrachtung

Paperback

General Law

ISBN10: 3640966732
ISBN13: 9783640966738
Publisher: Grin Verlag
Published: Aug 3 2011
Pages: 68
Weight: 0.22
Height: 0.16 Width: 5.83 Depth: 8.27
Language: German
Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 14 Punkte, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Mayen, Sprache: Deutsch, Abstract: Titel: Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht - eine eingriffsrechtliche Betrachtung Verfasser: Jens Stieler Disposition Abkürzungsverzeichnis I. Vorbemerkungen Das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Sozialen Marktwirtschaft Begriffserläuterung Gewinn Abschöpfung Gewinnabschöpfung präventive Gewinnabschöpfung Vermögensabschöpfung II. Notwendigkeit und Ziele der Vermögensabschöpfung Eingriffe in Grundrechte Folgen einer fehlenden Sanktionierung Möglichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts und deren Folgen III. Vermögensabschöpfung im Verhältnis zur Geldbu e und Gewinnabschöpfung Geldbu e nach 17 OwiG Ordnungswidrige Handlung Adressat Zumessung der Geldbu e Problemfelder der Geldbu e Gewinnabschöpfung nach 17 IV OwiG Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils Vorläufige Sicherung Verfall nach 29a OwiG Zwingende Voraussetzung Rechtswidrige Handlung Adressat Unmittelbarkeit des Erlangten Ermittlung des Verfallbetrages Wegstrecke bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Bruttoprinzip Drittverfall Selbstständiges Verfallverfahren Vorläufige Sicherung IV. Darstellung beider Verfahren Allgemeines Zuständigkeit Verjährung Verfolgungsverjährung Bu geldbescheid Vollstreckung Vollstreckungsverjährung Zahlungserleichterungen Verfallsverfahren V. Abgrenzung zwischen Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Strafrecht Allgemeines Vermögensabschöpfung im Strafrecht Unterschiede Anordnung Härtefallregelung Verfall von Gegenständen Mittelbare Vorteile Erweiterter Verfall VI.Fazit Literaturverzeichnis Auszug: I. Vorbemerkungen In dieser Ausarbeitung soll unter eingriffsrechtlichen Aspekten insbesondere die Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht betrachtet werden. Dabei wird nac

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