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Verfassungsmäßigkeit Der Bundestagsausschüsse.: Zulässigkeit Und Grenzen Der Delegation Parlamentarischer Aufgaben Unter Besonderer Berücksichtigung V

Verfassungsmäßigkeit Der Bundestagsausschüsse.: Zulässigkeit Und Grenzen Der Delegation Parlamentarischer Aufgaben Unter Besonderer Berücksichtigung V

Paperback

Series: Beiträge Zum Parlamentsrecht, Book 76

General Law

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ISBN10: 3428152972
ISBN13: 9783428152971
Publisher: Duncker & Humblot
Published: Sep 27 2017
Pages: 302
Weight: 10.29
Language: German
Die Arbeit untersucht die Verfassungsmä igkeit von Parlamentsausschüssen. Es ist ein viel beachtetes und kontrovers diskutiertes Problem, dass in der parlamentarischen Demokratie der Bundestag das zentrale Repräsentationsorgan ist, jedoch die Ausschüsse den Gro teil der Parlamentsarbeit erledigen und sogar letztverbindlich entscheiden können. Eingangs erläutert der Autor die von einer Ausschussdelegation betroffenen Verfassungsgüter und deren enge Bezüge zum Repräsentationsprinzip. Auf dieser Grundlage wird die Verfassungsmä igkeit von vorbereitenden Ausschüssen sowie die besondere Problematik von Entscheidungsdelegationen untersucht. Anhand der gefundenen Ergebnisse erfolgt eine verfassungsrechtliche Bewertung besonderer Bundestagsausschüsse.

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die nichtöffentliche Entscheidungspraxis des Haushaltsausschusses oder die vertrauliche Arbeit des Gremiums zur Wahl der Bundesverfassungsrichter den Anforderungen des Grundgesetzes nicht genügen. Auch der im Jahr 2013 nach der Bundestagswahl für die Zeit der langatmigen Koalitionsverhandlungen gebildete Hauptausschuss war klar verfassungswidrig.

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