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Der Verfassungsbruch.: Verbotene Extra-Diäten - Gefräßige Fraktionen.

Der Verfassungsbruch.: Verbotene Extra-Diäten - Gefräßige Fraktionen.

Paperback

General LawGeneral Political Science

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ISBN10: 3428136063
ISBN13: 9783428136063
Publisher: Duncker & Humblot
Published: Mar 15 2011
Pages: 155
Weight: 4.69
Language: German
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit zahlen
Parlamentsfraktionen seit Jahren verfassungswidrige Zulagen in Millionenhöhe an eine
Vielzahl von Abgeordneten in Bund und Ländern. Erlaubt sind Zusatzgehälter nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur für Parlamentspräsidenten,
Vizepräsidenten und Fraktionsvorsitzende. Doch die Verfassungsgrenze wird fast
überall hemmungslos überschritten.

Der Bundestag wollte einmal vorbildlich transparent sein. Durch die Kuppel des
Reichstages sollte der Bürger nicht nur einen Blick mitten unter die Abgeordneten
werfen können. Auch deren Finanzierung sollte durchsichtig sein. Doch hinsichtlich
der Zusatzgehälter von Fraktionsfunktionären ist das Gegenteil der Fall. Selbst auf
Anfrage der Medien geben gerade die grö ten Sünder keine Auskunft, obwohl es um
Steuergeld geht. Demokratische Transparenz sieht anders aus.

Der doppelte Verfassungsbruch (Versto gegen das Transparenzgebot und das
grundsätzliche Zulagenverbot) geschieht nicht nur da und dort, sondern in fast allen
deutschen Parlamenten, also den höchsten demokratischen Organen unseres Landes.

Den Fraktionen fällt es leicht, an der Verfassung vorbei, viele lukrative Posten für
ihre Funktionäre zu schaffen, weil sie sich selbst unmittelbar aus der Staatskasse
üppig und mit gewaltigen Wachstumsraten versorgen, dies gezielt vor der
Öffentlichkeit verbergen und wirksame Kontrollen weit gehend ausschalten. Das
Zulagenunwesen ist die Folge einer Fraktionsfinanzierung ohne Kontrolle.

Also in

General Law