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Verdachtslose Ermittlungen Nach Zollverwaltungsgesetz

Verdachtslose Ermittlungen Nach Zollverwaltungsgesetz

Paperback

Series: Europaeische Hochschulschriften Recht, Book 4295

Business GeneralGeneral Law

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ISBN10: 3631542445
ISBN13: 9783631542446
Publisher: Peter Lang
Published: Nov 7 2005
Pages: 228
Language: German
Ohne dass es eines strafprozessualen Anfangsverdachts bedarf, ist die Zollverwaltung im Rahmen einer Grenzkontrolle zum (repressiven) Zwangsmitteleinsatz - insbesondere zur Durchsuchung des Angehaltenen - berechtigt. Hierbei erlangte Informationen können darüber hinaus an die Strafverfolgungs-, Verwaltungs- beziehungsweise Finanzbehörden weitergeleitet und anscheinend ohne weiteres von diesen verwendet werden. Gegenstand der Arbeit ist die Untersuchung des Spannungsverhältnisses, in dem diese Befugnisse zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht, zur Unschuldsvermutung und zum Trennungsgebot stehen. Unter diesem Blickwinkel werden Rechtfertigungsansätze der grundrechtlichen Betroffenheit, die örtliche Situation an der Grenze sowie der Umstand, dass die einzelnen Kontrollbefugnisse eine Einheit bilden, besonders beleuchtet.

Also in

General Law