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Die Umsetzung Der Enforcement-Richtlinie Ins Deutsche Recht: Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Umsetzung Des Art. 7 Rl

Die Umsetzung Der Enforcement-Richtlinie Ins Deutsche Recht: Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Umsetzung Des Art. 7 Rl

Hardcover

Series: Schriften Zum Wirtschafts- Und Medienrecht, Steuerrecht Und, Book 44

General Law

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ISBN10: 3631603320
ISBN13: 9783631603321
Publisher: Peter Lang
Published: Aug 9 2010
Pages: 375
Language: German
Mit der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-Richtlinie) hat der Europäische Gesetzgeber Neuland betreten und erstmals auf Gemeinschaftsebene einen umfassenden Katalog von Ma nahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen für die zivilrechtliche Durchsetzung von Immaterialgüterrechten vorgesehen. Diese Arbeit untersucht den Umsetzungs- und Änderungsbedarf, der sich aufgrund der Enforcement-Richtlinie für das deutsche Recht ergibt. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Umsetzung des Art. 7 RL, durch welchen die vorprozessuale Beweisermittlung bei einer vermuteten Verletzung von geistigen Eigentumsrechten auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden musste.

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