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Spenden an Politische Parteien Und an Abgeordnete Des Deutschen Bundestages.

Spenden an Politische Parteien Und an Abgeordnete Des Deutschen Bundestages.

Helmes, Sebastian

Paperback

Series: Schriften Zum Öffentlichen Recht, Book 1265

General LawGeneral Political Science

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ISBN10: 3428142403
ISBN13: 9783428142408
Publisher: Duncker & Humblot
Published: May 15 2014
Pages: 374
Weight: 11.39
Language: German
Gegenstand der Arbeit ist der rechtliche Umgang mit Spenden an politische Parteien und an Abgeordnete des Bundestages. Während Parteispenden - nicht zuletzt wegen diverser Parteispendenskandale - im öffentlichen Bewusstsein verankert sind, ist kaum bekannt, dass auch einzelne Politiker, z.B. Abgeordnete, Spendenempfänger sein können. Aus diesem Grund ist auch die rechtliche Einordnung solcher Spenden bislang nur wenig untersucht worden. Die Arbeit soll diese Lücke schlie en. Dabei behandelt Sebastian Helmes die verfassungsrechtlichen Grundlagen von Partei- und Abgeordnetenspenden ebenso wie die konkrete parteien- bzw. parlamentsrechtliche Ausgestaltung sowie die steuer- und strafrechtlichen Aspekte. Er stellt Unterschiede in der rechtlichen Behandlung von Partei- und Abgeordnetenspenden fest, die rechtspolitischen Handlungsbedarf offenbaren. Zudem geht der Autor der Frage nach, wann eine Partei- und wann eine Abgeordnetenspende vorliegt, was angesichts der Parteizugehörigkeit von Abgeordneten nicht immer eindeutig ist.

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