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Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz 2014. Eine kritische Würdigung

Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz 2014. Eine kritische Würdigung

Paperback

General Law

ISBN10: 3668065187
ISBN13: 9783668065185
Publisher: Grin Verlag
Published: Oct 16 2015
Pages: 52
Weight: 0.18
Height: 0.12 Width: 5.83 Depth: 8.27
Language: German
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,3, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Duisburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 26. Juni 2014 veröffentlichte der Bundespräsident das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) im Bundesgesetzblatt. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt bei der rechtlichen Würdigung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes. Sie stellt die beitrags- und rentenrechtlichen Besonderheiten durch die unterschiedlichen Rechtsanwendungen der verschiedenen Personenkreise heraus. Anschlie end erfolgt nach vorheriger Beschreibung des Gleichheitssatzes aus Artikel 3 GG eine Prüfung, ob und inwieweit die Altersrente für besonders langjährig Versicherte und die Mütterrente gegen das Grundgesetz versto en. Vorher jedoch erfolgt eine Darstellung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierbei wird neben den beiden Schwerpunkten die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und die Anpassung der jährlichen Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsbudget) behandelt. Aufgrund mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Stichtagsregelungen in der Vergangenheit erfolgt in dieser Arbeit keine verfassungsrechtliche Betrachtung der verbesserten Erwerbsminderungsrente. Des Weiteren erfolgt in der Thesis die Thematisierung der Finanzierung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes. Die Arbeit stellt dar, wie und womit der Gesetzesbeschluss finanziert wird, und ermittelt den durchschnittlichen finanziellen Vorteil durch Leistungen der einzelnen Jahrgänge vom sogenannten Rentenpaket. Ferner nennt sie den durchschnittlichen geldwerten Vorteil der einzelnen Jahrgänge. In diesem Rahmen erfolgt eine Prüfung, ob das Beitragssatzgesetz 2014 als erste Ma nahme der Finanzierung gegen das Rechtsstaatsgebot aus Artikel 20 GG verstö t. Die Wissenschaftlich

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