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Die Rückforderung von Zuwendungen bei Verstößen gegen das Vergaberecht

Die Rückforderung von Zuwendungen bei Verstößen gegen das Vergaberecht

Paperback

General Law

ISBN10: 3959347170
ISBN13: 9783959347174
Publisher: Diplomica Verlag
Published: Jul 9 2015
Pages: 72
Weight: 0.21
Height: 0.15 Width: 5.83 Depth: 8.27
Language: German
Bei der Gewährung von Zuwendungen nehmen die Bewilligungsbehörden in die Zuwendungsbescheide regelmä ig die Nebenbestimmung auf, dass der Zuwendungsempfänger bei der Vergabe von Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauaufträgen die Vorschriften des Vergaberechts zu beachten hat. Dieses birgt ein erhebliches Fehlerpotential. Eine (teilweise) Rückforderung der Zuwendung kann die Finanzierung eines Projektes oder gar die Existenz des Zuwendungsempfängers ernsthaft gefährden. Die vorliegende Studie zeigt auf, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Behörde im Falle eines Vergaberechtsversto es eine Zuwendung zurückfordern kann. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob sie ein Ermessen hat und ob dieses durch Verwaltungsvorschriften gelenkt wird. Au erdem wird untersucht, ob jeder Vergaberechtsversto einen Widerrufsgrund darstellt oder ob gleichzeitig auch gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendung versto en worden sein muss. Schlie lich wird dargestellt, in welcher Höhe eine Rückforderung der Zuwendung in Betracht kommen kann und welche Rechtsmittel dem Zuwendungsempfänger gegen die Rückforderung zur Verfügung stehen.

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