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Regionalplanung Im Bundesstaat.: Die Rechtsstellung Der Träger Der Regionalplanung Seit Der Föderalismusreform I Und Dem Raumordnungsgesetz 2009 Unter

Regionalplanung Im Bundesstaat.: Die Rechtsstellung Der Träger Der Regionalplanung Seit Der Föderalismusreform I Und Dem Raumordnungsgesetz 2009 Unter

Paperback

Series: Schriften Zum Öffentlichen Recht, Book 1306

General Law

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ISBN10: 3428147030
ISBN13: 9783428147038
Publisher: Duncker & Humblot
Published: Oct 28 2015
Pages: 558
Weight: 18.49
Language: German
Die Raumordnung steht seit der Föderalismusreform I im Fokus verfassungsrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Diskussion. Spätestens seit der Bund mit dem ROG 2009 das erste Bundesgesetz mit Abweichungsmöglichkeit der Länder erlie , ist die Raumordnung zu einem Referenzgebiet im neuen bundesstaatlichen Kompetenzgefüge geworden. Zugleich spielt sie eine wichtige Rolle bei der rechtlichen Durchsetzung aktueller Politiken (z.B. Energiewende, Einzelhandelssteuerung).

Die Arbeit wählt die Perspektive der Regionalplanung, d.h. der raumordnungsrechtlichen Planungsebene, bei der die staatlichen und kommunalen Planungsvorstellungen zusammentreffen. Dort ist die Organisationsvielfalt au ergewöhnlich: Insgesamt gibt es Regionalplanung in 12 Bundesländern mit 107 Planungsregionen und 20 mehr oder weniger unterschiedlichen Organisationsformen. In einem aufwendigen Bundesländervergleich wird die Stellung der Rechtsträger der Regionalplanung im Verfassungs- und Verwaltungsrecht entfaltet. Für die besonders variantenreiche Regionalplanung in Baden-Württemberg weist die Untersuchung ausführlich nach, dass den Trägern der Regionalplanung eine eigene regionalplanerische Planungshoheit zustehen kann.

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