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Der Rechtsbestand des Verfügungspatents im einstweiligen Rechtsschutz

Der Rechtsbestand des Verfügungspatents im einstweiligen Rechtsschutz

Paperback

General Law

ISBN10: 3389096558
ISBN13: 9783389096550
Publisher: Grin Verlag
Published: Dec 5 2024
Pages: 98
Weight: 0.30
Height: 0.23 Width: 5.83 Depth: 8.27
Language: German
Masterarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,0, Technische Universität Dresden (Institut für internationales Recht, geistiges Eigentum und Technikrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rechtsprechung der deutschen Patentgerichte verlangt regelmä ig, dass ein Verfügungspatent ein Rechtsbestandsverfahren durchlaufen haben muss, bevor eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. Diese Praxis wirft einige grundlegende Fragen auf: Wird hierdurch die Möglichkeit des Patentinhabers, effektiven Rechtsschutz zu erlangen, unverhältnismä ig eingeschränkt? Findet ein angemessener Interessenausgleich statt? Sind die Anforderungen mit europäischem Recht vereinbar? Die Arbeit untersucht diese Fragestellungen kritisch vor dem Hintergrund der 2021 dem Europäischen Gerichtshof diesbezüglich gestellten Vorlagefrage und geht dabei auch auf die Rechtslage vor dem Einheitlichen Patentgericht ein, welches seine Arbeit in nächster Zukunft aufnehmen wird.

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