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Prozessuale Probleme Des «Maastricht»-Urteils Des Bundesverfassungsgerichts

Prozessuale Probleme Des «Maastricht»-Urteils Des Bundesverfassungsgerichts

Paperback

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ISBN10: 3631345771
ISBN13: 9783631345771
Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W
Published: Mar 1 1999
Pages: 282
Language: German
Das Maastricht -Urteil des Bundesverfassungsgerichts erregte Aufsehen. Vielbeachtet - und kritisiert - wurde seine Auswirkung auf den europäischen Einigungsproze . Die proze rechtliche Seite des Urteils fand hingegen kaum Interesse. Soll der einzelne im Wege einer Popularklage das Bundesverfassungsgericht einschalten können? Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs zum Bundesverfassungsgericht beantwortet die Frage: Quis iudicabit? . Die Forderung nach judicial self-restraint verstellt die eigentliche Problematik, nämlich strukturelles Versagen des Bundestages und Machtverlagerung hin zur Bundesregierung - über den Bereich Europa hinaus. Daher ist das Bundesverfassungsgericht gehalten - dies die These - kompensatorisch Aufgaben des Bundestages zu übernehmen. In Notsituationen ist es verfassungsrechtlich verpflichtet, aktiv zu werden. Im Falle Maastrichts war die deutsche Staatlichkeit und damit der Kern der Verfassung nach Art. 20 i.V.m. 79 Abs. 3 GG akut gefährdet und daher ein richterliches Einschreiten geboten.

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