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Probleme Der Österreichischen Strafrechtsreform: 171. Sitzung Am 24. November 1971 in Düsseldorf

Probleme Der Österreichischen Strafrechtsreform: 171. Sitzung Am 24. November 1971 in Düsseldorf

Nowakowski, Friedrich

Paperback

Series: Rheinisch-Westfälische Akademie Der Wissenschaften

General Law

ISBN10: 3531071793
ISBN13: 9783531071794
Publisher: Springer Nature
Published: Jan 1 1972
Pages: 48
Weight: 0.22
Height: 0.11 Width: 6.69 Depth: 9.61
Language: German
Im Jahre 1954 wurden die damals schon ein Jahrhundert andauernden Be- mühungen um ein neues Strafgesetzbuch in österreich wieder aufgenommen. Sie führten von einem Kommissionsentwurf über zwei Ministerialentwürfe und eine Regierungsvorlage 1968 (Alleinregierung der OVP) zur Regie- rungsvorlage 1971 (Alleinregierung der SPO). Die Entwicklung bis 1968 gab Wesentliches vom Reformbestreben der Strafrechtskommission preis. Die Regierungsvorlage 1971 ist dagegen reformfreudiger, als es die Straf- rechtskommission war. Der deutsche Alternativentwurf 1966 und die beiden Reformgesetze 1969 hatten darauf Einflu , wurden jedoch nicht kopiert. Wie alle österreichischen Entwürfe, enthält auch die Regierungsvorlage 1971 Definitionen von Vorsatz und Fahrlässigkeit. Die Begehung durch Unterlassung wird ähnlich wie im zweiten Reformgesetz behandelt; das Gleichwertigkeitserfordernis wird herausgestellt. Für den Rechtsirrtum wird im Sinne der Schuldtheorie darauf abgestellt, ob er vorzuwerfen ist. Da- für werden Kriterien angegeben. Die Zurechnungsunfähigkeit wird etwas vorsichtiger als durch das zweite Reformgesetz erweitert. Die Beteiligungs- formen werden nach dem System der Einheitstäterschaft erfa t, eine Betei- ligung im Sinne versuchter Beihilfe aber gleichwohl straflos gelassen. Alle diese Bestimmungen wurden in der Entwicklung der Entwürfe wiederholt umgeformt. Der absolut untaugliche Versuch soll entsprechend der oft be- kämpften Tradition der österreichischen Rechtsprechung auch weiterhin straflos bleiben.

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