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Private Ermittlungsbeitraege Im Rahmen Der Staatlichen Strafverfolgung

Private Ermittlungsbeitraege Im Rahmen Der Staatlichen Strafverfolgung

Paperback

Series: Europaeische Hochschulschriften Recht, Book 4911

General Law

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ISBN10: 3631593570
ISBN13: 9783631593578
Publisher: Peter Lang
Published: Aug 18 2009
Pages: 237
Language: German
Der Bundesgerichtshof hatte in der jüngeren Vergangenheit wiederholt Fallkonstellationen zu entscheiden, in denen Privatpersonen in die staatliche Ermittlungstätigkeit einbezogen waren. Die der Hörfalle-Entscheidung des Gro en Senats zugrunde liegende Fallgestaltung, die Zellenkumpan-Konstellationen sowie der Sedlmayr-Fall bilden Beispiele für derartige staatliche Rückgriffe auf private Ermittlungspersonen. Neben der Frage nach der prinzipiellen Zulässigkeit entsprechender Ermittlungsmethoden hatte sich der Bundesgerichtshof insbesondere mit der Verwertbarkeit solcher Ermittlungsergebnisse auseinanderzusetzen. Die Lösungen orientieren sich dabei in erster Linie an dem konkreten Einzelfall und stellen umfassende Interessenabwägungen in den Mittelpunkt ihrer Argumentation. Mit dieser Untersuchung wird nunmehr der Versuch unternommen, anhand des Zurechungsgedankens abstrakte Verantwortlichkeitssphären zu definieren und daraus den insoweit ma geblichen Verwertungsma stab abzuleiten. Mit der Frage der Zurechenbarkeit wird dazu auf normative Kriterien abgestellt und ergänzend auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zurückgegriffen.

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