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Die Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) im Überblick

Die Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) im Überblick

Paperback

General Law

ISBN10: 3656713332
ISBN13: 9783656713333
Publisher: Grin Verlag
Published: Aug 8 2014
Pages: 40
Weight: 0.14
Height: 0.10 Width: 5.83 Depth: 8.27
Language: German
Fachbuch aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) dient der Abschöpfung offensichtlich deliktischer Gewinne mit präventiven Mitteln, um 1)Eigentumsansprüche Berechtigter - einschlie lich der von Personen, die rechtmä ig die tatsächliche Gewalt innehaben - über das Strafermittlungsverfahren hinaus zu wahren (Eigentumsschutz, z.B. 26 Nr. 2 Nds. SOG) und/oder 2) Sachen dem kriminellen Kreislauf zu entziehen (Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, z.B. 26 Nr. 1 Nds. SOG). Der Erlös der sichergestellten Sachen (Gegenstände) bzw. das unmittelbar sichergestellte Bargeld fallen an den Fiskus (je nach Zuständigkeit Bund, Länder, Kommunen), sofern nach Ablauf der gesetzlichen Fristen keine Eigentümer oder sonst Berechtigte festgestellt werden können und/oder die Sachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sichergestellt wurden. Die fiskalische Verwertung ist im Falle der Nicht-Herausgabe von sekundärer Bedeutung.

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