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Polizeigebuehren Und Staatszwecke: Die Kostenpflichtigkeit Vollzugspolizeilicher Zwangsmassnahmen Gegenueber Dem Buerger Im Status Constituens Und Ihr

Polizeigebuehren Und Staatszwecke: Die Kostenpflichtigkeit Vollzugspolizeilicher Zwangsmassnahmen Gegenueber Dem Buerger Im Status Constituens Und Ihr

Paperback

Series: Europaeische Hochschulschriften Recht, Book 744

General Law

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ISBN10: 3631404123
ISBN13: 9783631404126
Publisher: Peter Lang
Published: Jun 1 1988
Pages: 180
Language: German
Darf der Staat mit Gebührenforderungen die Meinungsäusserung steuern? Anlässlich der Demonstrationen gegen die Nachrüstung wurden die Teilnehmer mit erheblichen Gebührenforderungen der Polizei konfrontiert. Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit lenkender Abgabennormen im Bereich des Sicherheitsrechts und kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich politischer Meinungsäusserung die Rechtsfiguren abgabenrechtlicher Steuerung nicht angewendet werden dürfen.

Also in

General Law