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Die parlamentarische Historie des europäischen Einheitspatents

Die parlamentarische Historie des europäischen Einheitspatents

Paperback

General Political Science

ISBN10: 3734510716
ISBN13: 9783734510717
Publisher: Bod Third Party Titles
Published: Mar 16 2016
Pages: 564
Weight: 1.95
Height: 1.14 Width: 6.69 Depth: 9.61
Language: German
Das Werk dokumentiert den Verlauf der parlamentarischen Beratungen über das Einheitspatent-Paket. Es gibt die Redebeiträge aus ausgewählten Sitzungen des Europäischen Parlaments und seines Rechtsausschusses zum Patentpaket im Wortlaut wieder und erlaubt es so, die unterschiedlichen Stadien und Entwicklungen des Gesetzgebungsverfahrens im Detail nachzuvollziehen, beispielsweise den Umgang mit dem Gutachten 1/09 des Europäischen Gerichtshofs zur ursprünglich vorgesehenen Struktur der Patentgerichtsbarkeit, die Diskussionen hinsichtlich der Anwendung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit oder aber die Entwicklung der Kontroversen über die ehemaligen Artikel 6 bis 8 der Einheitspatent-Verordnung, die Eskalation des Streits nach den Gipfel-Beschlüssen des Europäischen Rates im Juni 2012 und dessen Beilegung gemä dem Kompromissvorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft.

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