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Das Neue System Der Beschaffung Von Leistungen Zur Medizinischen Rehabilitation Durch Die Rentenversicherung.: § 15 Sgb VI Auf Dem Prüfstand Des (Eu-)

Das Neue System Der Beschaffung Von Leistungen Zur Medizinischen Rehabilitation Durch Die Rentenversicherung.: § 15 Sgb VI Auf Dem Prüfstand Des (Eu-)

Paperback

Series: Schriften Zum Öffentlichen Recht, Book 1514

General Law

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ISBN10: 3428190661
ISBN13: 9783428190669
Publisher: Duncker & Humblot
Published: Dec 6 2023
Pages: 168
Weight: 3.79
Language: German
Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wurde durch den neuen 15 SGB VI zum 1. Juli 2023 grundlegend reformiert. Seither gilt ein mehrstufiges System aus Zulassung der Rehabilitationskliniken, Belegungsvertrag, Belegungsentscheidung und Vergütung. Sämtliche Beschaffungsstufen werden von der DRV Bund durch verbindliche Entscheidungen gesteuert.

Dieses neue Beschaffungssystem verstö t gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union und ist deshalb unwirksam. Das Unionsrecht (Art. 106 Abs. 1 AEUV), aber auch das nationale Kartellrecht ( 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) und das Verfassungsrecht (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen eine Trennung von hoheitlichen Befugnissen und unternehmerischen Funktionen der Rentenversicherungsträger. Anderenfalls ist die gebotene Gleichbehandlung (Nichtdiskriminierung) der Rehabilitationskliniken freigemeinnütziger und privater Träger mit den Rehabilitationskliniken der Rentenversicherungsträger bei der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht gewährleistet.

Also in

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