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Der Mitteilungs- Und Nachrichtenbegriff Im Gesetz Ueber Das Postwesen

Der Mitteilungs- Und Nachrichtenbegriff Im Gesetz Ueber Das Postwesen

Paperback

Series: Europaeische Hochschulschriften Recht, Book 564

General Law

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ISBN10: 3820496610
ISBN13: 9783820496611
Publisher: Peter Lang
Published: Dec 31 1986
Pages: 143
Language: German
Die Beförderung gegenständlich verkörperter Mitteilungen und Nachrichten stellt trotz steigender Bedeutung der elektronischen Medien einen wichtigen Teilbereich der durch die Deutsche Bundespost (DBP) geleisteten Daseinsvorsorge dar. Um zu verhindern, dass der DBP nur die defizitären Verkehrslinien zum Betrieb verbleiben, während die rentablen Verbindungen von postfremder Konkurrenz bedient werden, hat der Gesetzgeber in 2 des Gesetzes über das Postwesen das Errichten und Betreiben von Einrichtungen zur entgeltlichen Beförderung von Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen oder mit sonstigen Nachrichten von Person zu Person der DBP ausschliesslich vorbehalten. In inhaltlicher Hinsicht werden die Grenzen dieses Beförderungsvorbehaltes wesentlich von der Auslegung des Mitteilungs- und Nachrichtenbegriffs bestimmt.

Also in

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