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Die Massnahme-, Berichts- Und Missbilligungsbeschluesse Des Parlaments Im Entlastungsverfahren

Die Massnahme-, Berichts- Und Missbilligungsbeschluesse Des Parlaments Im Entlastungsverfahren

Paperback

Series: Europaeische Hochschulschriften Recht, Book 569

General LawGeneral Political Science

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ISBN10: 3820497781
ISBN13: 9783820497786
Publisher: Peter Lang
Published: Dec 31 1986
Pages: 261
Language: German
Die Arbeit untersucht die Rechtsqualität der von den Parlamenten aus Anlass der Entlastung der Regierung gefassten Nebenentscheidungen. Aus 114 Abs. 2-5 BHO/LHO ist die Rechtsverbindlichkeit dieser Beschlüsse zu entnehmen. Eine umfangreiche empirische Bestandesaufnahme fördert wertvolle Kriterien zur rechtlichen Einordnung der in der Praxis auftauchenden Beschlussvarianten zutage und zeigt, dass auch die Staatspraxis mehr und mehr namentlich den Massnahmebeschlüssen Rechtsverbindlichkeit beimisst. Verpflichtende Massnahme-, Berichts- und Missbilligungsbeschlüsse sind regelmässig verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ihre justizförmige Durchsetzbarkeit ist allerdings begrenzt.

Also in

General Law