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Maengelkenntnis und Gewaehrleistung: Der Wegfall des § 464 BGB a.F. im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung

Maengelkenntnis und Gewaehrleistung: Der Wegfall des § 464 BGB a.F. im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung

Paperback

Series: Europäische Hochschulschriften Recht, Book 4059

General Law

ISBN10: 3631532741
ISBN13: 9783631532744
Publisher: Peter Lang
Published: Nov 12 2004
Pages: 338
Weight: 0.89
Height: 0.70 Width: 5.83 Depth: 8.27
Language: German
Mit dem am 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist der kaufrechtliche Haftungsausschlu tatbestand des 464 BGB a.F. ersatzlos entfallen. Er hatte eine Mängelanzeigeobliegenheit des Käufers bei Annahme der Kaufsache in Kenntnis deren Mangelhaftigkeit angeordnet. Diese Arbeit zeigt, da der Wegfall des 464 BGB a.F. auf eine gesetzgeberische Fehlentscheidung zurückgeht: Entgegen der Auffassung des Gesetzgebers war die Streichung der Regelung weder im Hinblick auf die Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie erforderlich noch rechtspolitisch geboten. Der Wegfall führt vielmehr zu Rechtsunsicherheiten und systemischen Unstimmigkeiten mit dem Werk- und Mietvertragsrecht. Die Untersuchung umfa t auch die Darstellung der historischen Entwicklung der Mängelrüge und gibt einen Überblick über das einschlägige ausländische und internationale Recht.

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