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Leistungsstoerungen Und Fehlverhalten Von Gericht Und Staatsanwaltschaft Bei Der Einstellung Von Strafverfahren Gem. § 153 a Stpo

Leistungsstoerungen Und Fehlverhalten Von Gericht Und Staatsanwaltschaft Bei Der Einstellung Von Strafverfahren Gem. § 153 a Stpo

Jostes, Kerstin

Paperback

Series: Europaeische Hochschulschriften Recht, Book 4014

General Law

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ISBN10: 3631530161
ISBN13: 9783631530160
Publisher: Peter Lang
Published: Nov 30 2004
Pages: 264
Language: German
Obwohl die Vorschrift des 153 a StPO bereits vor mehr als 29 Jahren eingeführt wurde, sind noch immer viele Fragen ungeklärt. Probleme werfen insbesondere die Fälle auf, in denen Leistungsstörungen bei der Erfüllung der in der Einstellungsentscheidung enthaltenen Auflage oder Weisung auftreten oder den Strafverfolgungsorganen Fehler im Einstellungsverfahren unterlaufen. Diese Arbeit zeigt hierfür anhand von einzelnen ausgewählten Problemfällen Lösungen auf. Dabei kommt den Wirksamkeitsvoraussetzungen sowie dem Umfang der Sperrwirkung der Einstellungsentscheidung nach 153 a StPO entscheidende Bedeutung zu. Nach der in dieser Arbeit vertretenen Auffassung tritt im Falle einer Leistungsstörung, d. h. wenn der Beschuldigte die ihm auferlegte Auflage oder Weisung nicht ordnungsgemä erfüllt, die der Einstellung nach 153 a StPO zukommende strafklageverbrauchende Wirkung nicht ein, so da das Strafverfahren grundsätzlich fortzusetzen ist. Die Frage nach den Folgen von Fehlverhalten der Strafverfolgungsorgane ist dagegen nicht einheitlich zu beantworten. Sie hängt davon ab, ob das Fehlverhalten zur Unwirksamkeit der vorläufigen Einstellungsentscheidung geführt hat, da das Vergehen nur dann mangels Eintritts des Strafklageverbrauchs weiter verfolgt werden kann. Abschlie end werden die Rechtsschutzmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten im einzelnen untersucht.

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