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Die Leistungsfreiheit Des Versicherers Aus 67 Abs. 1 Satz 3 Vvg Im Falle Des Vorausverzichtes

Die Leistungsfreiheit Des Versicherers Aus 67 Abs. 1 Satz 3 Vvg Im Falle Des Vorausverzichtes

Winter, Gerrit
Tribess, Hans-Eckhard

Paperback

Series: Versicherungsrechtliche Studien, Book 16

General Law

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ISBN10: 3631435002
ISBN13: 9783631435007
Publisher: Peter Lang
Published: Jul 1 1991
Pages: 209
Language: German
Das Regre recht des Versicherers aus 67 Abs. 1 VVG war wiederholt Gegenstand der Diskussion in Wissenschaft und Praxis. Der Autor befa t sich speziell mit Inhalt und Zweck der Leistungsbefreiung. Zur Grundlegung erfolgt eine Darlegung der allgemeinen Voraussetzungen des Regre rechtes. Die Auseinandersetzung mit dem sog. Aufgabeverbot des 67 Abs. 1 Satz 3 VVG umfa t u.a. die Prüfung der rechtlichen Einordnung. Die direkte Anwendung der gesetzlichen Regelung auf den Zeitraum vor Eintritt des Versicherungsfalles wird abgelehnt. Ein gegenteiliges Gewohnheitsrecht oder fester Gerichtsgebrauch wird verneint. Hierzu fehlt die ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke. Als Resultat ergibt sich die Möglichkeit der Erfassung des Vorausverzichtes als nachträgliche Gefahrerhöhung oder als Gegenstand der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers. Das VVG sieht ausreichende Sanktionsregelungen vor bei im kaufmännischen Verkehr oder auch allgemein unüblichen Vereinbarungen des Versicherungsnehmers mit einem eventuellen Schädiger. Einer Analogie zu 67 Abs. 1 Satz 3 VVG bedarf es nicht.

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