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Die Kommunale Wahlpruefung: Dargestellt Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Hessischen Kommunalverfassung

Die Kommunale Wahlpruefung: Dargestellt Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Hessischen Kommunalverfassung

Paperback

Series: Schriften Zum Deutschen Und Europaeischen Oeffentlichen Rech, Book 16

General Law

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ISBN10: 3631573995
ISBN13: 9783631573990
Publisher: Peter Lang
Published: Dec 14 2007
Pages: 308
Language: German
Wahlprüfungsverfahren auf kommunaler Ebene haben in den letzten Jahren für beträchtliches politisches und juristisches Aufsehen gesorgt. Einen Schwerpunkt der Auseinandersetzung bildeten Verstö e gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Um die Zahl der Anfechtungsverfahren und die damit verbundene Rechtsunsicherheit über den Ausgang der Wahl zu reduzieren, hat der hessische Gesetzgeber 2005 in einer Gesetzesnovellierung vor allem die formellen Anfechtungsvoraussetzungen drastisch verschärft. Der Autor unternimmt es in seiner Arbeit, die umfangreiche Rechtsprechung zur kommunalen Wahlprüfung in Hessen kritisch zu durchleuchten, nach Fallgruppen zu systematisieren und dabei auch die gesetzliche Neuregelung auf ihre Vereinbarkeit mit dem höherrangigen Verfassungsrecht zu prüfen. Die Rechtslage in anderen Bundesländern wird in einem eigenen Abschnitt in die Untersuchung einbezogen.

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