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Koalitionsfreiheit, Tarifvorrang Und Tarifvorbehalt: Zum Direktionsgehalt Des Art. 9 Abs. 3 Gg Fuer Eine Deregulierung

Koalitionsfreiheit, Tarifvorrang Und Tarifvorbehalt: Zum Direktionsgehalt Des Art. 9 Abs. 3 Gg Fuer Eine Deregulierung

Paperback

Series: Europaeische Hochschulschriften Recht, Book 4567

General Law

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ISBN10: 3631565887
ISBN13: 9783631565889
Publisher: Peter Lang
Published: May 15 2007
Pages: 212
Language: German
Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland führt zu einer immer wiederkehrenden Diskussion um eine Deregulierung des Arbeitsrechts durch Verlagerung von koalitionären Regelungsbefugnissen auf die Betriebsvereinbarungsparteien. Aus verfassungsrechtlicher Sicht stellt sich die Frage, inwiefern der Gesetzgeber zu den geforderten Deregulierungen befugt ist. Am Beispiel der Aufhebung des Tarifvorbehalts ( 77 Abs. 3 BetrVG) und des Tarifvorrangs ( 4 Abs. 3 TVG) wird der der Politik angesichts der grundrechtlichen Gewährleistungen des Art. 9 Abs. 3 GG verbleibende Gestaltungsfreiraum näher bestimmt. Dabei stehen die unterschiedlichen Gewährleistungsdimensionen der Koalitionsfreiheit und die Wirkformen des Gesetzgebers (Ausgestaltung und Eingriff) im Mittelpunkt der Betrachtung.

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