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Die internationale Rechtslage zu "Leistungsanforderungen"

Die internationale Rechtslage zu "Leistungsanforderungen"

Paperback

General Law

ISBN10: 6209964257
ISBN13: 9786209964251
Publisher: Verlag Unser Wissen
Published: May 12 2026
Pages: 92
Weight: 0.30
Height: 0.22 Width: 6.00 Depth: 9.00
Language: German
Staaten können ausländischen Investitionen aus wirtschaftlichen, politischen oder sozialen Gründen Betriebsauflagen (Performance Requirements) auferlegen, die nicht mit den Interessen der ausländischen Investoren übereinstimmen oder diesen sogar regelmä ig zuwiderlaufen. Auch wenn solche Ma nahmen nach dem innerstaatlichen Recht jedes Staates unanfechtbar sind, kann der einzige Rechtsbehelf nur aus dem Völkerrecht kommen. Die Reichweite des Völkerrechts ist in diesem Bereich jedoch recht begrenzt. Zwar gibt es allgemeine Grundsätze zum Investitionsschutz, doch schreibt kein Gewohnheitsrecht oder allgemeiner Grundsatz die Beseitigung von Betriebsauflagen vor, was die Souveränität der Staaten verdeutlicht. Die Staaten können jedoch durch den Abschluss internationaler Abkommen Einschränkungen ihrer Souveränität akzeptieren. Ziel dieses Werkes ist es, zu untersuchen, inwieweit die Auferlegung von Betriebsbeschränkungen angesichts der damit verbundenen Vor- und Nachteile mit dem völkerrechtlichen Vertragsrecht vereinbar ist.

Also in

General Law