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Gouvernement Des Juges - Fluch Oder Segen

Gouvernement Des Juges - Fluch Oder Segen

Hardcover

Series: Schönburger Schriften Zu Recht Und Staat, Book 4

General LawGeneral Political Science

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ISBN10: 3506766163
ISBN13: 9783506766168
Publisher: Brill Schoningh
Published: Oct 20 2014
Pages: 144
Weight: 4.23
Language: German
Die Rede von einer Herrschaft der Richter ist nicht blo eine polemische Spitze gegen Gerichtsentscheidungen.
Das mit gouvernement des juges umschriebene Problem ist ein strukturelles, weil das mit der Verfassungsgerichtsbarkeit verbunden ist, die Kontrolle von Gesetzen am Ma stab der Verfassung zu ihren Aufgaben zählt. Dann kommt es zu einem Übergang des parlamentarischen Gesetzgebungs- zum verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat (E.-W. Böckenförde), der sich mit hilflos anmutenden Appellen an richterliche Selbstbeschränkung kaum wirksam bändigen lässt. Diese Herrschaft der Richter ist jedoch nicht mehr auf den Nationalstaat beschränkt. Auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Stra burg sind längst zu Orten äu erst selbstbewusst ausgeübter Richtermacht geworden.
Die Beiträge dieses Sammelbandes analysieren die ausgreifende Rechtsprechung der drei Gerichte und deren Folgen.

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