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Die Funktion Der Normenkontrolle Und Des Richterlichen Pruefungsrechts Im Rahmen Der Rechtsfolgenbestimmung Verfassungswidriger Gesetze. Eine Verfassu

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Paperback

Series: Europaeische Hochschulschriften Recht, Book 689

General Law

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ISBN10: 3820486941
ISBN13: 9783820486940
Publisher: Peter Lang
Published: Jul 1 1988
Pages: 257
Language: German
Die Arbeit befa t sich mit der nach wie vor umstrittenen Problematik der Rechtsfolgenbestimmung verfassungswidriger Gesetze. Nach einleitenden rechtsvergleichenden Ausführungen erfolgt eine verfassungstheoretische und -geschichtliche Auseinandersetzung mit den gegensätzlichen Theorien der Vernichtbarkeit und ipso-iure Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze. Ausgehend von der Vernichtbarkeitsthese entwickelt der Autor ein Primär- und Sekundärrechtsfolgensystem. Primärrechtsfolge ist die Verfassungswidrigkeit selbst. Sie bildet zugleich den Tatbestand für die vier Möglichkeiten des Sekundärrechtsfolgensystems. Als Auswahlma stab dient das Verhältnismässigkeitsprinzip. Zuletzt wird unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse die Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts kritisch analysiert.

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