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Die Feldes- Und Foerderabgabe Nach Dem Bundesberggesetz: Zugleich Ein Beitrag Zur Verfassungsmaeßigkeit Und Sachgerechtigkeit Des Gebuehrentyps Verlei

Die Feldes- Und Foerderabgabe Nach Dem Bundesberggesetz: Zugleich Ein Beitrag Zur Verfassungsmaeßigkeit Und Sachgerechtigkeit Des Gebuehrentyps Verlei

Paperback

Series: Europaeische Hochschulschriften Recht, Book 935

General Law

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ISBN10: 3631426526
ISBN13: 9783631426524
Publisher: Peter Lang
Published: Apr 1 1990
Pages: 236
Language: German
Die abgabenrechtliche Qualifizierung von Feldes- und Förderabgabe gehört zu den umstrittensten Fragen des am 1.1.1982 inkraftgetretenen Bundesberggesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24.6.1986 (E 72, 330ff.) zwar entschieden, da das Aufkommen aus der Förderabgabe als Finanzkraft im Sinne des Art. 107 II 1 GG anzusehen ist, sich aber einer positiven abgabenrechtlichen Zuordnung enthalten. - Der Verfasser qualifiziert Feldes- und Förderabgabe verfassungsrechtlich als Gebühren und zeigt die Auswirkungen dieser Qualifizierung auf die Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Ertragskompetenz. Ferner bejaht er die Sachgerechtigkeit der Ausgestaltung von Feldes- und Förderabgabe als Verleihungsgebühren. Hierzu bezieht er den in Baden-Württemberg erhobenen Wasserpfennig in die Erörterung ein.

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