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Der Bundestag Und Die Nachrichtendienste - Eine Neubestimmung Durch Art. 45d Gg?

Der Bundestag Und Die Nachrichtendienste - Eine Neubestimmung Durch Art. 45d Gg?

Paperback

Series: Schriften Zum Öffentlichen Recht, Book 1268

General Law

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ISBN10: 3428143531
ISBN13: 9783428143535
Publisher: Duncker & Humblot
Published: Jun 20 2014
Pages: 249
Weight: 7.49
Language: German
Im Jahre 2009 hat sich der Gesetzgeber entschlossen, die parlamentarische Kontrolle im nachrichtendienstlichen Tätigkeitsbereich des Bundes explizit im Grundgesetz zu verankern. Artikel 45d GG sieht seitdem die Einsetzung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums vor. Die Untersuchung greift die unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen dazu auf, stellt die Rechtslage vor und nach Implementierung dar und kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 45d GG eine insoweit neubestimmende Wirkung auf das Kontrollverhältnis von Bundestag und Bundesregierung nicht beigemessen werden kann. Im Hinblick auf die zunehmend problematische Vernachrichtendienstlichung der Polizei entfaltet Art. 45d GG gleichwohl rechtliche Wirksamkeit, die vor allem von rechtspolitischem Interesse sein dürfte, zumal die Norm dem Prinzip der wehrhaften Demokratie zugleich eine rechtlich bedeutsame Stärkung verliehen hat.

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