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Die Bindung Der Staatsgewalten an Die Hoechstrichterliche Rechtsprechung: Eine Rechtstheoretische Untersuchung Auf Der Grundlage Des Bonner Grundgeset

Die Bindung Der Staatsgewalten an Die Hoechstrichterliche Rechtsprechung: Eine Rechtstheoretische Untersuchung Auf Der Grundlage Des Bonner Grundgeset

Paperback

Series: Europaeische Hochschulschriften Recht, Book 70

General Law

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ISBN10: 3261008695
ISBN13: 9783261008695
Publisher: Peter Lang
Published: Dec 31 1973
Pages: 215
Language: German
Die Arbeit versucht die Frage zu beantworten, ob die höchstrichterliche Rechtsprechung unabhängig von ihrer Bedeutung für die am Rechtsstreit beteiligten Parteien Rechtsquellencharakter besitzt und damit eine absolute Bindung der staatlichen Gewalten an die Ergebnisse einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung herbeizuführen vermag. Ausgangspunkt ist dabei Art. 20 Abs. 3 GG, der dann als verfassungsrechtliche Grundlage für eine Bindungswirkung in Frage kommt, wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung Recht im Sinne dieser Vorschrift ist. Daneben werden weitere mögliche Rechtsgrundlagen für eine solche Bindung untersucht.

Also in

General Law