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Der Besichtigungsanspruch im Patentverletzungsverfahren im nationalen und europäischen Recht

Der Besichtigungsanspruch im Patentverletzungsverfahren im nationalen und europäischen Recht

Richter, Alexander

Paperback

General Law

ISBN10: 3346075303
ISBN13: 9783346075307
Publisher: Grin Verlag
Published: Dec 3 2019
Pages: 36
Weight: 0.13
Height: 0.09 Width: 5.83 Depth: 8.27
Language: German
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 8 Punkte, Universität Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit erörtert den Besichtigungsanspruch im Patentrecht im nationalen und europäischen Recht. Patente werden nach 1 I PatG für Erfindungen aller Gebiete der Technik erteilt. Die Erfindungen müssen dabei neu, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein. Das Patent entfaltet die Wirkung, dass alleine der Inhaber des Patents befugt ist, die patentierte Sache zu nutzen und kein anderer diese ohne die Zustimmung des Inhabers benutzen darf. Wer trotzdem ohne Erlaubnis des Rechteinhabers die patentierte Erfindung verbotenerweise nutzt, kann gemä 139 PatG vom Verletzten auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Das deutsche Recht sah im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern keinen deutlichen Anspruch im Patentrecht vor, der dazu berechtigt, einen möglicherweise rechtsverletzenden Gegenstand beim vermuteten Verletzer zu besichtigen. Trotzdem bestand unter bestimmten, sehr restriktiv umgesetzten Voraussetzungen die Möglichkeit der Besichtigung bzw. Vorlage des mutma lich verletzenden Gegenstandes.

Also in

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