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Die Beschwerdekammern der europaeischen Agenturen

Die Beschwerdekammern der europaeischen Agenturen

Paperback

Series: Schriften Zum Europa- Und Völkerrecht Und Zur Rechtsvergleichung, Book 9

General Law

ISBN10: 3631516983
ISBN13: 9783631516980
Publisher: Peter Lang
Published: Dec 17 2003
Pages: 234
Weight: 0.63
Height: 0.49 Width: 5.83 Depth: 8.27
Language: German
Die Arbeit wurde mit dem Baker & McKenzie Preis 2003 der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main ausgezeichnet.
Die Arbeit befasst sich mit den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und des Gemeinschaftlichen Sortenamtes. Auf der Grundlage einer Analyse der Aufgaben und Kompetenzen der Beschwerdekammern werden unter Rekurs auf die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts institutionelle Schwächen der Beschwerdekammern aufgedeckt. Es wird dargelegt, dass diese Schwächen weder durch eine strenge politische Kontrolle noch durch eine strikte gerichtliche Kontrolle ausgeglichen werden. Folge ist eine negative Auswirkung auf den Grad der Legitimation der Beschwerdekammern.

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