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Berufsfreiheit und Wirtschaftstätigkeit der Kommunen

Berufsfreiheit und Wirtschaftstätigkeit der Kommunen

Paperback

General Law

ISBN10: 3656764956
ISBN13: 9783656764953
Publisher: Bod Third Party Titles
Published: Oct 9 2014
Pages: 40
Weight: 0.14
Height: 0.10 Width: 5.83 Depth: 8.27
Language: German
Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 14 Punkte, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Sprache: Deutsch, Abstract: Die kommunale Wirtschaftstätigkeit ist besonders umstritten. Zunehmend treten kommunale Wirtschaftsunternehmen in Konkurrenz mit privaten Anbietern, die sich durch die wirtschaftliche Potenz der Kommunen gar in ihrer Existenz bedroht sehen. Dabei werden oftmals auch die Grenzen des kommunalrechtlich zulässigen überschritten. Gleichwohl sahen und sehen sich teils heute noch private Konkurrenten nicht unerheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt, eine unzulässige kommunale Wirtschaftstätigkeit abzuwehren. Insbesondere soll ihnen nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte kein Grundrechtsschutz zukommen. Der Autor geht der Frage nach, ob diese ablehnende Auffassung der Gerichte mit der modernen Grundrechtsdogmatik noch zu vereinbaren ist. Insbesondere die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts stö t dabei auf Kritik.

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