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Benutzungsregelung Gemeindlicher Oeffentlicher Einrichtungen Auf Der Grundlage Des 35 Satz 2 3. Alternative Vwvfg

Benutzungsregelung Gemeindlicher Oeffentlicher Einrichtungen Auf Der Grundlage Des 35 Satz 2 3. Alternative Vwvfg

Paperback

Series: Europaeische Hochschulschriften Recht, Book 572

EconomicsGeneral Law

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ISBN10: 3820494103
ISBN13: 9783820494105
Publisher: Peter Lang
Published: Dec 31 1986
Pages: 282
Language: German
Bei der Benutzungsregelung von gemeindlichen, öffentlichen Einrichtungen stellt sich die Frage, inwieweit die Gemeindeverwaltungen für solche eine Regelung auf 35 Satz 2 3. Alternative VwVfG zurückgreifen können. Die Untersuchung setzt sich zunächst mit den bisher zur Verfügung stehenden Benutzungsregelungsformen auseinander. Anschliessend zeigt die Untersuchung auf, dass wegen der Reichweite und Bedeutung des Gesetzesvorbehalts für öffentliche Einrichtungen, die Gemeindeverwaltungen nur in einem eng begrenzten Bereich auf 35 Satz 2 3. Alternative VwVfG zurückgreifen können, sofern keine satzungsmässige Ermächtigung vorliegt.

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