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Die Bekampfung Von Storungen Des Wettbewerbs Nach 32f Gwb: Verfassungsrechtliche Einordnung Und Kritik

Die Bekampfung Von Storungen Des Wettbewerbs Nach 32f Gwb: Verfassungsrechtliche Einordnung Und Kritik

Paperback

Series: Tubinger Schriften Zum Staats- Und Verwaltungsrecht, Book 111

General Law

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ISBN10: 342819134X
ISBN13: 9783428191345
Publisher: Duncker & Humblot
Published: Jun 26 2024
Pages: 117
Weight: 0.46
Language: German
Der deutsche Gesetzgeber hat im Rahmen der 11.
GWB-Novelle dem Bundeskartellamt die Befugnis verliehen, gegen erhebliche und
fortwährende Störungen des Wettbewerbs mit beliebigen verhaltens- oder
strukturorientierten Ma nahmen einzuschreiten. Dem Amt wird damit Blick auf das
gesellschaftliche Funktionssystem Markt und dessen Koordinationsmechanismus
Wettbewerb ein umfassendes Steuerungsinstrument verliehen. Das deutsche Recht kennt
kein verwaltungsrechtliches Instrument, das hinsichtlich der Breite (Gesamtheit eines
sozialen Funktionssystems), des Regelungsansatzes (Bekämpfung jedweder Störungen
durch eine Verwaltungsbehörde) und des Eingriffsinstrumentariums (beliebige
Ma nahmen verhaltens- oder strukturbezogener Art) mit der in 32f Abs. 3 i. V. m.
Abs. 5 GWB begründeten Macht des BKartA vergleichbar ist. Die Untersuchung ordnet
das neue Instrument verfassungsrechtlich ein und zeigt seine Bedenklichkeit auf.

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