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Die Auflösung einer Versammlung durch die Polizei

Die Auflösung einer Versammlung durch die Polizei

Anonym

Paperback

General Political ScienceGeneral Sociology

ISBN10: 3668811512
ISBN13: 9783668811515
Publisher: Grin Verlag
Published: Oct 10 2018
Pages: 28
Weight: 0.11
Height: 0.07 Width: 5.83 Depth: 8.27
Language: German
Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Organisation und Verwaltung - Katastrophenschutz, Note: 12,0, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Arbeit ist es, zu beleuchten auf welcher Grundlage, beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen in die Versammlungsfreiheit eingegriffen werden und insbesondere wann eine Versammlung aufgelöst werden kann. Dazu wird vorerst auf den Begriff der Versammlung eingegangen, um festzustellen, wann der Schutzbereich des Art. 8 GG eröffnet ist und das Versammlungsgesetz greift. Au erdem wird erläutert aus welchen Gründen von Diesem kein Gebrauch gemacht werden kann, um die Versammlung, ggf. sogar vor einer Auflösung, zu schützen. Schlie lich wird auf die Tatbestandsvoraussetzungen für die Auflösung einer Versammlung eingegangen. Ma gebliches Gesetz, welches Anwendung findet, wenn die sogenannte Versammlungsfreiheit berührt ist, ist das Versammlungsgesetz (VersG), dass gestützt ist auf Art. 74 I Nr.3 GG a.F. Da für Mecklenburg-Vorpommern bisher kein Versammlungsgesetz des Landes erlassen worden ist, gilt das Bundesrecht nach der Föderalismusreform von 2006 nach Art. 125a I GG weiter. Somit ist den nachfolgenden Seiten das Bundesversammlungsgesetz zugrunde gelegt.

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