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Äußerungen von Verfassungsorganen und der Meinungswettbewerb der Parteien

Äußerungen von Verfassungsorganen und der Meinungswettbewerb der Parteien

Paperback

General Law

ISBN10: 3656958122
ISBN13: 9783656958123
Publisher: Grin Verlag
Published: May 11 2015
Pages: 40
Weight: 0.14
Height: 0.10 Width: 5.83 Depth: 8.27
Language: German
Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 12, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Veranstaltung: Schwerpunktseminar Meinungsfreiheit in der Demokratie, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Seminararbeit bearbeitet die Frage, ob und inwieweit Verfassungsorgane zu Äu erungen über politische Parteien legitimiert sind. Anhand von Urteilen und Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsgerichtshöfe der Länder werden die von der Rechtsprechung entwickelten Ansätze bezüglich der parteipolitische Neutralität der Bundesregierung und der Landesregierungen dargestellt und analysiert, um sodann die daraus gewonnenen Erkenntnisse mit dem Gauck-Urteil des BVerfG zu vergleichen (BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13). Die Äu erungsbefugnis des Bundespräsidenten wird mit der Äu erungsbefugnis von Bundes- und Landesregierung verglichen.

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