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Der Strafrechtliche Versammlungsschutz

Der Strafrechtliche Versammlungsschutz

Paperback

Series: Europaeische Hochschulschriften Recht, Book 1781

General LawGeneral Political Science

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ISBN10: 3631490151
ISBN13: 9783631490150
Publisher: Peter Lang
Published: Sep 1 1995
Pages: 191
Language: German
Diese Studie greift den Gedanken der Reformgesetze zum Versammlungsgesetz und zum StGB auf, da die 125, 125 a StGB und das Versammlungs- und Schutzwaffenverbot die Versammlungsfreiheit schützen. Zunächst klärt sie den Gewährleistungsbereich des Art. 8 GG und beschäftigt sich dann mit der Frage, ob der Staat zur Strafbewehrung von Eingriffen in die Versammlungsfreiheit verpflichtet ist. Die positiv-rechtliche Umsetzung der verfassungsrechtlich begründeten Strafpflicht führt nicht nur zu einer neuen Rechtsgutbestimmung beim Landfriedensbruch, sondern zu einem echten Wechsel der Blickrichtung. Sie zeigt auf, wie mit dem geltenden Strafrecht die Versammlungsfreiheit als Bestandteil des friedlichen Volkswillensbildungsprozesses geschützt werden kann.

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