Die Armenpflege Des Preussischen Staates

Das historische Buch konnen zahlreiche Rechtschreibfehler, fehlende Texte, Bilder, oder einen Index. Kaufer konnen eine kostenlose gescannte Kopie des Originals (ohne Tippfehler) durch den Verlag. Nicht dargestellt. 1860 Auszug: ... VII. Allgemeine Bestimmungen. . 36. Mit der Publikation des gegenwartigen Gesetzes treten in Beziehung aus alle Gegenstande, woruber dasselbe versugt, sammtliche, sowohl allgemeine, als besondere Verordnungen ausser Krast, und sind letztere nur noch aus die Falle anzuwenden, in welchen die Fursorge sur einen Armen schon vorher notwendig geworden ist. Wie schon zu . 34 des Armengesetzes und Art. 6 des ErgSnzungsgesetzes vom 11. Mai 18S5 erwahnt worden, bezieht sich die Ausschliessung der ruckwirkenden Anwendung des Gesetzes lediglich aus dessen materielle Bestimmungen, da sormelle nach allgemeinen RechtsgrundsStzen wohl auch aus vor Publikation deS Gesetzes vorgekommene Falle Anwendung finden konnen, und gesetzliche Bestimmungen uber Ressort und Kompetenz sosort mit ihrer Publikation zur Anwendung zu bringen sind. (Look. Versugung vom 3. November 1843. M.-B. 1843, S. 307, S. 22l d. I. und Erlass vom 29. August l8S-. M.-B. 18S-, S. 227, S. 235 K. I.) . 37. Die in einzelnen Provinzen uber die Armenpslege bestehenden Reglements sollen, um sie mit den Vorschristen dieses Gesetzes in Ubereinstimmung zu bringen, mit Zuziehung der Stande einer Revision unterworsen werden. Diese Bestimmung des vorstehenden Paragraphen ist inzwischen ausgesuhrt worden, und sind die einzelnen provinziellen Land-Armen-Reglements zu . 11 des Armengesetzes (S. 116 und 117) ausgesuhrt werden. . 38. Aus denBestimmungen deS gegenwartigenGesctzeS sollen auslandische Gemeinden und Armenanstalten Anspruche gegen in landische Armen verbande abzuleiten nicht besugt sein. Hinsichtlich dieser bleibt es al